Liberale Wirtschaftspolitik als Erfolgsmodell

Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien.

Ich will für den Kanton Zürich ideale Rahmenbedingungen schaffen, um die Innovation zu befeuern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung zu steigern.

Judith Bellaiche
Vizepräsidentin und Kantonsrätin

Wirtschaftsordnung

Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Kommt es jedoch zu Marktversagen, hat der Staat regulierend einzugreifen. Also zum Beispiel dann, wenn die Verursachenden von Umweltemissionen nicht für diese belangt werden. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen. Von Unternehmen und Wirtschaftsführenden erwarten wir ethisch verantwortliches Handeln gegenüber Mensch und Umwelt im In- und Ausland. Innovation ist für uns ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz und soll mit Anreizen und der Schaffung von Innovationsparks aktiv unterstützt werden.

 

Rolle des Staates

Wir stehen für einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Zu den Kernaufgaben des Staates gehören für uns das Setzen von Rahmenbedingungen für einen fairen und freien Wettbewerb, die Korrektur von Marktversagen, der Schutz der individuellen Freiheit und Sicherheit, der Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Existenzsicherung von sich in einer Notlage befindenden Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes. Es ist regelmässig und sorgfältig zu prüfen, ob Aufgaben durch den Staat effektiv und effizient erfüllt werden oder durch Private besser ausgeführt werden können.

Positionspapier Finanzen & Wirtschaft

Wir Grünliberalen fordern einen Staatshaushalt, der unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlässt. Statt mit Verboten sollen mit steuerlichen Anreizen nachhaltig für die Gesellschaft positive Tendenzen im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich gefördert werden. Die Aufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik ist es zu definieren, innerhalb welcher Leitplanken sich der Markt abzuspielen hat. Wir Grünliberalen befürworten einen Staat, der die Grundversorgung der Bevölkerung garantiert. Gleichzeitig sind wir Grünliberalen überzeugt, dass Private im Wettbewerb, die zur Grundversorgung notwendigen Dienstleistungen häufig effizienter zur Verfügung stellen, als dies der Staat selber tun kann.