Die Initiative hat zum Ziel, dass der Bund die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnimmt und Massentierhaltung verbietet. Er soll Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall festlegen. Für die Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten zu Ernährungszwecken sollen Vorschriften, die dem neuen Verfassungsartikel entsprechen, erlassen werden. Alle erlassenen Vorschriften sollen mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren sind möglich.

Vorstand und Fraktion beantragen der Delegiertenversammlung die Ja-Parole.

Stopp die teure Reformblockade

Keine Reform ist die teuerste Reform. Die Finanzierungsspritze für die AHV mit der Erhöhung der MwSt um 0.4% ist ein erster Schritt zur nachhaltigen Finanzierung bis zur nächsten Reform.

Reformblockade kostet nicht nur Geld

Um das Vertrauen der Schweiz ins Dreisäulensystem wiederherzustellen, muss dieses wieder reformfähig werden. Dazu müssen die reformwilligen Kräfte aus beiden politischen Lagern und Wirtschaft zusammenspannen und Bewegung ins System bringen.

Stillstand kostet Wohlstand

Es braucht Entwicklungswilligkeit damit die Schweiz Entwicklungsfähig bleibt. Also müssen auch Konservative rechts und links den Mut aufbringen, ihre Blockadehaltung zu überwinden. Stillstand bewahrt gar nichts, sondern zerbröckelt den Wohlstand.

Gleiches Referenzrentenalter für beide Geschlechter

Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer ergibt zwar nur einen kleinen Finanzierungsstupf für die AHV, ist aber ein richtiger Schritt bis zur Modernisierung des Referenzrentenalters an die gestiegene Lebenserwartung.

Frauenrenten sind geschützt

Tiefe Einkommen können im flexibilisierten System zu bevorzugten Konditionen in Frührente gehen. Die Übergangsgeneration der Frauen, die von künftigen strukturellen Verbesserungen im BVG nicht profitieren können, werden kompensiert. Frauen erhalten damit nicht weniger, sondern mehr Rente aufs Konto.

Flexibilisierung

Die AHV 21 vereinfacht den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren kann zu unterschiedlichen Konditionen flexibel organisiert werden. Der Bedarfsgerechtigkeit wird Rechnung getragen.

Vorstand und Fraktion beantragen der Delegiertenversammlung die Ja-Parole.

In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen – im Gegensatz zum Ausland – der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die meisten Schweizer Unternehmen handeln ihre Obligationen deshalb im Ausland. Der Finanzplatz verliert Geschäftsmöglichkeiten und Wertschöpfung, dem Staat entgehen Steuereinnahmen. Mit der vorliegenden Reform soll dieser Standortnachteil behoben werden, die Verrechnungssteuer auf neue, inländische Obligationen soll abgeschafft werden.

Vorstand und Fraktion beantragen der Delegiertenversammlung die Ja-Parole.