Bild: Unsere Fraktionsmitglieder, die sich für Stadtrats- und Gemeindewahlen zur Wahl stellen.
Liebe GLP-Kolleginnen und -Kollegen, liebe Politik-Interessierte
Als Fraktion sind wir gestärkt und motiviert ins neue Politjahr 2026 gestartet. Mit unserem Vorstoss «Humanitäre Hilfe für Kinder», in welchem wir kantonale Hilfe für Kinder in Krisengebieten fordern, erzielten wir in der ersten Ratssitzung im Januar auch gleich den ersten Erfolg. Damit ist es uns gelungen, einen Vorstoss zu erarbeiten, der nachhaltig und langfristig gedacht ist und nicht auf einen einzelnen Konflikt zielt.
Aber auch uns hat die Brandkatastrophe in Crans-Montana tief bewegt. Die Tragödie hinterlässt Spuren und viele Fragen. Wir sind betroffen und unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Verletzten sowie deren Angehörigen. Auch wir suchen fassungslos nach Antworten. Wir setzen alles daran, dass wir unsere Verantwortung und Pflichten als Politikerinnen und Politiker nach diesem schlimmen Ereignis noch ernster nehmen. Wir müssen solche Katastrophen in Zukunft verhindern.
Im Rat haben wir die letzten Wochen und Monate über die folgenden Geschäfte und Themen debattiert. In unserer Fraktion ist aber auch der lokale Wahlkampf immer mehr spürbar.
Stadtrats- und Gemeindewahlen - jede Stimme zählt
Im ganzen Kanton stehen im März und April Erneuerungswahlen an. Wir sind stolz auf unsere kompetenten Fraktionsmitglieder, die sich zur Wahl stellen. Mit Andreas Hasler in Illnau-Effretikon, Gabriel Mäder in Adliswil, Stefanie Huber in Dübendorf und Urs Glättli in Winterthur stellen sich vier Fraktionsmitglieder zur Wahl für ein Exekutivamt im Stadtrat. Claudia Hollenstein kandidiert als Gemeindepräsidentin in Stäfa. Auch ich persönlich kandidiere für die Gemeinderatswahlen in Horgen. Claudia Frei-Wyssen, Cristina Cortellini und Ronald Alder stellen sich zur Wiederwahl in ihren Gemeinden. Und Nadia Koch möchte ihre Aufgabe als Präsidentin der Primarschulpflege Rümlang auch in der nächsten Legislatur weiterführen. In der Stadt Zürich kandidiert Daniela Sun-Güller für die Gemeinderatswahlen im Kreis 10.
Wir zählen auf eure Unterstützung mit Weiterempfehlungen und in den sozialen Medien. Dieses Engagement ist für mich alles andere als selbstverständlich. Kommunalpolitik bedeutet Nähe zu den Menschen, konkrete Verantwortung und oft einen grossen persönlichen Einsatz. Unsere Kandidierenden übernehmen Verantwortung und stehen für eine lösungsorientierte, liberale und nachhaltige Politik – finanziell, ökologisch und gesellschaftlich.
Schlussbericht Datensicherheit der PUK
Um die Datenleck-Affäre in der Justizdirektion zu untersuchen, hat der Zürcher Kantonsrat am 27. April 2023 die Einsetzung einer PUK beantragt, um die grundsätzlichen Fragen zur Datensicherheit und Entsorgung von Datenträgern in der kantonalen Verwaltung zu untersuchen. Ende Januar ging mit der Verabschiedung des PUK-Berichtes im Kantonsrat die Arbeit der Untersuchungskommission zu Ende. Wir danken unserem Kantonsrat Benno Scherrer für die professionelle Arbeit als PUK-Präsident. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. Datenschutz darf kein Luxus sein, finden Benno Scherrer und Gabriel Mäder – siehe mehr dazu auf LinkedIn. Die Resultate im Bericht der PUK erstaunen uns nicht. In der Vergangenheit kritisierte die GLP den Regierungsrat immer wieder, dass Prozesse nicht direktionsübergreifend ablaufen und die Direktionen nicht miteinander arbeiten. Daher appellieren wir mit Nachdruck an den Regierungsrat, sich endlich gemeinsam für den Kanton Zürich stark zu machen. Wir fordern den Regierungsrat auf, gerade in den Bereichen Informatik und Informationssicherheit einheitliche und verpflichtende Standards für alle Direktionen einzuführen.
Siehe auch unsere Medienmitteilung dazu.
Stärkung von Klassenlehrpersonen an Schulen
Die GLP-Fraktion hat sich mit dem Vorstoss «Stärkung der Klassenlehrpersonen» von unserem Kantonsrat Christoph Ziegler klar für Klassenlehrpersonen ausgesprochen. Nun folgt mit der Anpassung des Lehrpersonalgesetzes (LPG) dessen Umsetzung. Der Kantonsrat hat im Januar in erster Lesung über eine Anpassung des neu definierten Berufsauftrags im LPG diskutiert und über verschiedene Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. In einem Kompromiss werden die Tätigkeitsbereiche «Schule», «Zusammenarbeit» und «Klassenlehrpersonen» zusammengelegt und die Zeiterfassung der Tätigkeitsbereiche aufgehoben. Die GLP-Fraktion setzt weiter alles daran, dass Klassenlehrpersonen an Schulen gestärkt werden. Aber auch die Tatsache, dass die Bildungskosten für Gemeinden seit Jahren steigen, beschäftigt uns. Denn die Frage der Lastenverteilung ist noch nicht geklärt und sollte aus unserer Sicht in Richtung 70/30 gehen. Die zweite Lesung im Rat ist voraussichtlich im März.
Siehe Votum im Rat von unserer Kantonsrätin Nadia Koch.
Zürcher Zukunftspreis 2026
Im Rahmen der zweiten Verleihung des Zürcher Zukunftspreises (ZZP) hat der Kantonsrat zwei Projekte ausgezeichnet. Der Verein «Discuss it» erhält den Hauptpreis von 40’000 Franken für seinen Beitrag zur informierten und aktiven Teilnahme von jungen Menschen an politischen Entscheidungen. Der Anerkennungspreis von 10’000 Franken geht an die Firma Raptrac für ein multifunktionales Landwirtschaftsgerät. Mehr Infos zur Preisverleihung und den Preisträgern sind auf der Kantonsrats-Website zu finden. Mit der Wahl dieser Gewinner hat die Fachjury gezeigt, dass für unsere Zukunft Innovationen zum Wohle der Natur und Projekte, die das demokratische Zusammenleben fördern wichtiger denn je sind. Dass dieser Zukunftspreis dank einem Vorstoss der GLP überhaupt erst ermöglicht wurde, macht uns besonders stolz. Voraussichtlich im Frühling erfolgt die Ausschreibung für den Zukunftspreis 2027. Wir hoffen, dass auch dieses Jahr viele spannende Projekte und Ideen mit grünliberalen Werten und Zielen eingereicht werden. Wir freuen uns auf eure Initiativen und Eingaben.
Totalrevision Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)
Das IDG regelt den Umgang mit Informationen, bezweckt ein transparentes Handeln der öffentlichen Organe und stärkt den Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten. Im letzten November fand im Rat der Abschluss der ersten Lesung statt. Der Rat ist dabei, bis auf einen Punkt, allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Diesen Frühling erwarten wir gespannt die zweite Lesung. Die GLP hat mit Kantonsrat Gabriel Mäder dazu beigetragen, dass aus der Datenschutz-Vorlage ein modernes Informations- und Vertrauensgesetz möglich wird.
Siehe auch unsere Medienmitteilung dazu.
Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative
Unsere Kantonsräte und KEVU-Mitglieder Andreas Hasler und Daniel Rensch haben in den letzten Monaten intensiv an einem Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative gearbeitet. Mit Erfolg! Unser grünliberaler Gegenvorschlag verlangt mehr Nachtruhe, aber ohne Verbote. Auch wir wollen die Bevölkerung vor Lärm schützen, lösen das Problem aber lieber pragmatisch. Unser Gegenvorschlag wird auch von der Kommissionsmehrheit unterstützt. Mit unserem Gegenvorschlag wird die Regierung aufgefordert, gemeinsam mit dem Flughafen das Verspätungsproblem zu reduzieren. Obwohl durch das Bundesrecht enge Vorgaben gelten, soll sich die Regierung für mehr Lärmschutz für die Bevölkerung einsetzen. Wir fordern einen marktwirtschaftlichen Mechanismus, der Anreize für weniger Fluglärm in der Nacht setzt. Zudem soll mit einer jährlichen Flughafendebatte im Kantonsrat die politische Diskussion in Zukunft zielführender werden.
Siehe auch unsere Medienmitteilung dazu sowie die Medienmitteilung der Kommission.
Und dann haben wir noch Baby-News!
Unsere Kantonsrätin Daniela Sun-Güller hat am 31. Januar 2026 einen Sohn zur Welt gebracht. Wir wünschen Daniela und ihrer Familie von Herzen alles Gute. Jetzt gönnen wir Daniela die verdiente Familienzeit.
Ihr seht, ich könnte euch an dieser Stelle noch vieles berichten. Ich freue mich, euch hoffentlich am 9. April 2026 anlässlich der Mitgliederversammlung GLP Kanton Zürich wiederzusehen.
Ich wünsche euch von Herzen alles Gute.
Eure
Christa Stünzi
Fraktionspräsidentin GLP, Kantonsrätin
Parteileitung GLP Kanton Zürich