Die Grünliberalen unterstützen die Revision des Polizeigesetzes und fordern, dass
die Polizei im Kanton Zürich in Zukunft mit modernsten Mitteln und mehr Kompetenzen
ausgerüstet ist. Nur so kann die Polizei Gefahren abwehren und Kriminalität
wirksam bekämpfen. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheit in unserem
Kanton sind für die GLP zentral. Das neue Polizeigesetz schafft die notwendige
Balance zwischen Eingriff in Grundrechte und wirksamer Polizeiarbeit.
Die Kriminalitätsformen verändern sich laufend und Straftaten
werden immer komplexer. Kriminelle stoppen nicht an Kantonsgrenzen und die
digitale Welt birgt neben unzähligen Möglichkeiten auch neue Gefahren. Mit der
Revision des Polizeigesetzes in Bezug auf die Datenbearbeitung soll eine gesetzliche
Grundlage für einen Datenaustausch geschaffen werden, damit Polizeikorps Straftaten
rasch und unkompliziert bekämpfen können.
Kantonsrätin Andrea Gisler vergleicht: “Es ist absurd, dass
die Zürcher Kantonspolizei wichtige Daten in anderen Ländern zentral abrufen
kann, in der Schweiz aber die Daten bei anderen Kantonen per Telefon oder elektronisch
anfragen muss.”
Die Grünliberalen fordern als Digitalpartei auf nationaler und kantonaler Ebene immer wieder, dass die Chancen der künstlichen Intelligenz mehr genutzt werden. Davon muss auch bei Polizei profitieren. Erst recht, weil
sich die Kriminalität in Zukunft noch mehr in den digitalen Raum verschiebt. Unsere Kantonspolizei muss Zugang haben zu öffentlichen Netzwerken, aber auch in geschlossene Foren mit Hilfe von Spezial-Software. Nur so können
Radikalisierungen und Pädokriminalität frühzeitig erkannt werden. Für den Umgang mit den immensen Datenmengen sind Analysesysteme (KI) unerlässlich und braucht es klare Vorgaben im Polizei- und Datenschutzgesetz.
Fraktionspräsidentin Christa Stünzi: “Der Datenschutz ist für die Polizeiarbeit ein zentrales Element. Er darf aber Kriminelle und Täter:innen auf keinen Fall vor Strafen schützen. Im Gegenteil. Weil Opfer nach schlimmen Straftaten oft ein Leben lang unter den Folgen leiden, müssen wir unbedingt die Rechte und Interessen der Opfer noch besser schützen.” Im revidierten Polizeigesetz ist auch die Verkehrsüberwachung geregelt. Es werden Grundlagen geschaffen, um mit unterschiedlichsten Bedrohungen umzugehen. So bleibt Zürich auch in Zukunft für unsere Bevölkerung sicher.