Jahresbericht der Fraktionspräsidentin Christa Stünzi

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Jahresbericht der Fraktionspräsidentin Christa Stünzi

Fraktionspräsidentin Christa Stünzi blickt auf ein weiteres prägendes und intensives politisches Jahr mit konstruktiven Debatten im Zürcher Kantonsrat zurück. Im Fokus standen dabei die Wohninitiativen, das Lehrpersonalgesetz, die Flughafen-Nachtruhe-Initiative, das Kita-Gesetz und das Datenschatzgesetz (IDG).

Liebe GLP-Kolleginnen und -Kollegen

 

Das vergangene Jahr war für unsere Fraktion erneut geprägt von intensiver politischer Arbeit, anspruchsvollen Dossiers und konstruktiven Debatten im Zürcher Kantonsrat. 

 

Die grossen Themen waren die fünf Wohn-Initiativen, das Lehrpersonalgesetz, die Flughafen-Nachtruhe-Initiative und das Kita-Gesetz. Auch das Datenschutzgesetz (IDG) mit der Stärkung des Öffentlichkeitsprinzip war uns ein wichtiges Anliegen. Dafür haben wir viel Zeit investiert. Zahlreiche weitere Themen wurden in den Kommissionen vorberaten. Das ist wichtige Arbeit im Hintergrund, die man noch nicht sehen kann. 

 

Die GLP-Fraktion hat sich konsequent dafür eingesetzt, ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander zu verbinden. Leider nicht immer erfolgreich. Aufgrund der aktuellen Zusammensetzung im Kantonsrat sind krankheitsbedingte Ausfälle oft entscheidend bei Abstimmungen. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine Stellvertreterregelung im Rat ein. Abstimmungen sollen nicht wegen längeren krankheits- oder unfallbedingten Absenzen sowie Mutterschaft entschieden werden.

 

Unsere Fraktion hat sich auch in diesem Jahr als verlässliche, lösungsorientierte Kraft erwiesen. Wir haben Brücken zwischen politischen Lagern gebaut, Kompromisse geschmiedet und klare Haltung gezeigt, wo es um die zentralen Werte der Grünliberalen ging. Aber auch das war im vergangenen Jahr schwieriger. Immer stärkere Polarisierung macht echte Kompromisse schwierig. Wir bleiben dran. Mit unserem Gegenvorschlag zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative ist uns ein solcher Kompromiss in der Kommissionsarbeit gelungen. Nun gilt es, diesen im Jahr 2026 erfolgreich durch den Kantonsrat zu bringen. Bei einem allfälligen Abstimmungskampf zählen wir dann auf eure Unterstützung. 

 

Dieses konstruktive Wirken war nur dank grossem Engagement aller Fraktionsmitglieder möglich – in den Kommissionen, im Ratssaal und im Austausch mit diversen Vertreterinnen und Vertretern von Firmen, Anspruchsgruppen, Fachgremien usw. Wir hatten in diesem Jahr entsprechend viele Gäste für Anhörungen in der Fraktion. Auch die Regierungsmitglieder waren mit ihren Geschäften in unserer Fraktion und wir haben im direkten Austausch mit ihnen diskutiert. Solche Anhörungen und Austauschmöglichkeiten sind sehr wertvoll und werden wir auch im neuen Jahr fortführen. 

 

Als Fraktionspräsidentin danke ich allen Fraktionskolleginnen und -kollegen herzlich für ihren Einsatz, ihre Fachkompetenz und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste sowie unseren Partnerinnen und Partnern innerhalb und ausserhalb des Rates für die gute Zusammenarbeit. Zum Jahresende bleibt die Zuversicht, dass wir auch im kommenden Jahr gemeinsam viel bewegen können. Und mit dieser Zuversicht verbinde ich ganz persönlich die Hoffnung, dass ich es schaffe, mich im nächsten Jahr wieder häufiger bei euch zu melden.

 

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf ein politisch spannendes neues Jahr. Ich wünsche euch von Herzen erholsame und schöne Festtage.

 

Eure
Christa Stünzi

Fraktionspräsidentin GLP, Kantonsrätin

Parteileitung GLP Kanton Zürich